Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten die nachfolgenden Vertragsbedingungen für Kaufverträge, die zwischen der Firma Individuelle Reifenbeschriftung, Inh.: Robert Jovanovski – im Folgenden „Verkäufer“ –, und den in § 2 der AGB bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“
– geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Käufer (Kaufangebot des Käufers).
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Versenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern. Das Bestellangebot kann jedoch nur wirksam erklärt und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Der Kunde erhält vor der Bestellung von Waren durch eine Verlinkung der AGB die Möglichkeit vor Bestellung von diesen Kenntnis zu nehmen.
(3) Der Verkäufer versendet dem Kunden nach dem Eingang der Bestellung eine Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“
ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die gesondert durch E-Mail oder per Fax oder durch Brief mit Zusendung der Ware erfolgt.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt innerhalb von ca. 5 Werktagen ab Geldeingang beim Verkäufer, vgl. § 6 Abs. 2 dieser AGB.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt insbesondere in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in einer Vertragsannahmeerklärung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich darüber zu informieren, wenn bekannt wird, dass es zu einer Leistungsverzögerung von mehr als 2 Wochen kommt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 4 Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung gilt außerdem, dass für den Fall der Verarbeitung der gelieferten Waren der Verkäufer Hersteller der durch Verarbeitung neu hergestellten Sache/n sein soll. Dadurch wird der Verkäufer Eigentümer der neuen Sache. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die nicht im Eigentum des Verkäufers nicht stehen, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Gegenständen, vermischt wird.
(3) Bis zur vollständigen Bezahlung gilt, dass für den Fall der Weiterveräußerung der verkauften Waren der Kunde alle künftigen Forderungen aus dem Weiterverkauf an die Verkäuferin abtritt, soweit die Kaufpreisforderung noch offen ist. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Rückveräußerung der abgetretenen Forderungen an den Kunden, soweit die Kaufpreisforderung des Verkäufers ausgeglichen wird.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Liegt der Warenbestellwert unter 500,00 EUR netto sind die Versandkosten vom Kunden zu tragen. In diesem Fall erhebt der Verkäufer pro Bestellung unabhängig von Größe und Gewicht der Sendung die aktuell gültige Versandpauschale. Hinsichtlich der Versandkosten im Falle des Verbraucherwiderrufs gehen die Regelungen des § 9 dieser AGB den vorbenannten Regelungen vor.
(3) Der Versand der Ware erfolgt als versichertes Paket.
(4) Ein Versand in das Ausland erfolgt nur ab einem Warenbestellwert von mind. 100,00 EUR netto. Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und bestimmen sich nach den tatsächlich anfallenden Versandgebühren.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Banküberweisung, Lastschrifteinzug, Kreditkartenzahlung oder auf Rechnung vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises inklusive Versandkosten ist sofort nach Angebotsannahme durch den Verkäufer, § 2 Abs. 3 der AGB, fällig (Vorauskasse). Ist die Fälligkeit der Zahlung ausnahmsweise nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Nichteinhaltung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Verkäufer Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Verzugseintritt zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.
(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für die Sachmängelgewährleitung auf vom Verkäufer gelieferte neue Sachen abweichend von den gesetzlichen Vorschriften 12 Monate. Die Verjährungsfrist beginnt entsprechend der gesetzlichen Vorschriften mit der Übergabe der Kaufsache. Für die Berechnung der jeweiligen Verjährungsfristen gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung / Produkt- und Anwendungshaftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 dieser AGB ausgeschlossen. Der Ausschluss umfasst nicht Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der §§ 8 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Die Angaben zu unseren Produkten stellen unsere Erfahrungswerte dar und sind nicht in Spezifikationen zu übernehmen.

Die Anwendung & Entwicklung unserer Produkte basieren auf unserem aktuellen Erfahrungsstand.

Prüfen Sie bitte vor der Verwendung unserer Produkte, ob diese sich für den von Ihnen individuellen vorgesehenen Verwendungszweck eignen. Alle Fragen der Gewährleistung und Haftung für diese Produkte regeln sich nach unseren Verkaufsbedingungen, sofern nicht gesetzliche Vorschriften etwas anderes vorsehen.

Die Individuelle Reifenbeschriftung ist von jeglicher Produkt,-Anwendungs- und Gewährleistungs-Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Widerrufs recht des Verbrauchers

Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Verkäufer einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Verkäufers geschlossen, so steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der unten beschriebenen Widerrufsbelehrung zu.

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Verkäufers jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
(4) Jedwede Änderung, Ergänzung, Aufhebung oder abweichende Vereinbarung von diesen AGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

Dieburg, den 01.01.2015
Firma: Individuelle Reifenbeschriftung
Inhaber: Robert Jovanovski
PLZ: 64807 Dieburg